Am 26.03.2024 veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien für die Vermeidung von Online-Risiken, die die Integrität von Wahlen gefährden könnten.
In den Leitlinien werden risikomindernde Maßnahmen und Verfahren empfohlen, die von großen Online-Plattformen und Suchmaschinen in der Zeit vor, während und nach Wahlen zu ergreifen sind.
Die Leitlinien zur Wahlsicherheit umfassen verschiedene Maßnahmen und Empfehlungen, um potenzielle Risiken anzugehen. Diese Risiken könnten Desinformation, Manipulation, Cyberangriffe und andere Formen unzulässiger politischer Einflussnahme umfassen. Die Betreiber von Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen interne Teams bilden, die Informationen über mögliche Bedrohungen sammeln. Ziel ist es, besser auf diese Herausforderungen zu reagieren und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Transparenz zu bieten.
Plattformen, auf denen KI-generierte Inhalte verbreitet werden können, sollen den damit verbundenen Risiken aktiv entgegenwirken. KI-generierte Inhalte sind zu kennzeichnen, und die Geschäftsbedingungen der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen sind entsprechend anzupassen.
Die aktuellen Leitlinien geben allgemeine Empfehlungen dazu, wie diese Risiken minimiert werden können. Wenn eine Plattform oder Suchmaschine diese Empfehlungen nicht befolgt, muss sie nachweisen, dass ihre eigenen Maßnahmen genauso wirksam sind.
Zusätzlich plant die Kommission Ende April 2024 einen Stresstestest mit den Beteiligten. Dabei wird überprüft, ob die empfohlenen Werkzeuge und Maßnahmen optimal genutzt werden können.
Auch eine enge Zusammenarbeit mit der eigens für die Europawahlen 2024 eingesetzten Taskforce der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) wird durch die Leitlinien gefördert.
Die Leitlinien zur Minderung systemischer Risiken bei Wahlen wurden von der EU-Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht. Sie entstanden als direkte Reaktion auf eine öffentliche Umfrage, die im Februar 2024 mit verschiedenen Interessengruppen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft durchgeführt wurde.
Hier geht es zu den Leitlinien samt Anhang im Original.
